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Beiträge

Die Grundlage für die Erhebung der Beiträge ist die entsprechende Satzung der Gemeinde Senden über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in der Gemeinde Senden vom 21.03.2013.

 

Beitragspflichtige

Entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Erziehungsberechtigten monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an Stelle der Eltern.Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, so treten die Pflegeeltern an die Stelle der leiblichen Eltern.

 

Beitragshöhe

Der Elternbeitrag für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in der Gemeinde Senden wird nach folgender Staffel monatlich erhoben:

 

Beitragsstufe

  

1

2
 

3

4

5

6

7

 

 

 

Jahreseinkommen bis €

 

 

15.000,00

25.000,00

37.000,00

49.000,00

61.000,00

73.000,00

über 73.000,00 bzw. keine Angabe gemacht/auf Angabe verzichtet

 

 

 

mtl. Elternbeitrag für das 1. Kind in €

 

 

10,00

35,00

50,00

65,00

80,00

95,00

110,00

 

 

 

mtl. Elternbeitrag für das 2. Kind in €

 

 

5,00

17,50

25,00

32,50

40,00

47,50

55,00

 

 

 

mtl. Elternbeitrag für das 3. und jedes weitere Kind in €

 

 

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

 

Alle Angaben ohne Gewähr.

 

Erhebungszeitraum

Beitragszeitraum ist das Schuljahr (01.08. eines Jahres bis 31.07. des Folgejahres). Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.

 

Mitwirkungspflicht der Eltern

Bei der Aufnahme des Kindes und danach auf Verlangen haben die Eltern der Festsetzungsstelle bei der Gemeindeverwaltung schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Elternbeitragsstaffel zugrunde zu legen ist. Diesen Nachweis können die Eltern durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides in Verbindung mit der aktuellen Verdienstbescheinigung erlangen. Sonstige Einkünfte wie z.B. Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder SGB II, Renten usw. sind durch Vorlage entsprechender Leistungsbescheide zu belegen. Werden von den Eltern keine Angaben zur Einkommenshöhe gemacht oder wird der geforderte Einkommensnachweis nicht vorgelegt, ist der höchste Elternbeitrag zu leisten. Sobald Änderungen der Einkommensverhältnisse eintreten, die zum Zugrundelegen einer anderen Einkommensgruppe führen können, sind diese unverzüglich anzugeben ( z.B. Arbeitsaufnahme des bisher nicht berufstätigen Elternteils, Arbeitsaufnahme nach Beendigung der Ausbildung usw.) Sinngemäß gilt dies auch für Änderungen, die zu einer Festsetzung eines geringeren Beitrages führen.

 
Maßgebliches Einkommen

Das für die Festsetzung des Elternteils maßgebliche Einkommen ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit plus Einkünfte aus sonstigen Einkunftsarten wie z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung usw.) Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

 

Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis mit Altersvorsorgeansprüchen (z.B. Beamte, Richter, Berufssoldaten, Geistliche, Mandatsträger), so ist dem Bruttoeinkommen nach Abzug der Werbungskosten ein Betrag in Höhe von 10 v.H. hinzuzurechnen. Dieser Zuschlag ist dadurch begründet, dass dieser Personenkreis eine beitragsfreie Altersversorgung erhält und deshalb gegenüber einem vergleichbaren Arbeitnehmer ein geringeres Bruttoeinkommen erzielt. Das Maß der Hinzufügung ist ausgerichtet am Arbeitnehmer-Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für das dritte und jedes weitere Kind der Familie sind die nach dem Einkommensteuergesetz zu gewährenden Kinderfreibeträge vom ermittelten Einkommen abzuziehen. Dem Einkommen sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.

 

Hierzu zählen insbesondere folgende Einkünfte:
  • Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II / SGB XII
  • Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld
  • Kurzarbeitergeld, Elterngeld
  • Übergangsgeld, Unterhaltsgeld
  • Krankengeld
  • Renten, Wohngeld
  • Unterhaltsleistungen

 

Das Kindergeld ist dem Einkommen nicht hinzuzurechnen.

 

Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr, abweichend hiervon ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des letzten Kalenderjahres. Wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen (z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

 

Das Merkblatt können Sie sich hier herunterladen.